Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Online-Diensten der Machineseeker Group GmbH

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Die Machineseeker Group GmbH (Betreiber) betreibt den Online-Dienst Maschinensucher.de.

(2) Die Nutzer können bei Maschinensucher.de nach Angeboten und Gesuchen für Gebraucht-, Neu- und Ausstellungsmaschinen recherchieren und Angebote und Gesuche für Gebraucht-, Neu-und Ausstellungsmaschinen inserieren. Nutzer, die sich als Unternehmer mit Maschinenhandel befassen, können sich zudem in die Nutzer/Adressdatenbank des Online-Dienstes für Maschinenhändler eintragen.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Online-Dienstes.

§ 2 Schaltung von Inseraten

1. Gegenstand des Dienstes

(1) Die Nutzer (Inserenten) können bei Maschinensucher.de Angebote und Gesuche für Gebraucht-, Neu- und Ausstellungsmaschinen inserieren.

(2) Der Betreiber behält sich vor, die von den Inserenten angegebenen Daten der Inserate aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen, wie Produktvergleichsdatenbanken und dergleichen. Zu diesem Zweck werden Teile der Inserate maschinell in die englische Sprache übersetzt, sofern der Inserent bei dem Inserat keine englischsprachigen Angaben macht.Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass für fremdsprachige Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden. Eine Haftung des Betreibers für Fehler bei der Übersetzung und Inseraten in Fremdsprachen ist ausgeschlossen.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung zu verändern,zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(4) Verträge, die infolge eines über Maschinensucher.de geschalteten Inserats angebahnt werden,kommen ohne rechtliche Beteiligung des Betreibers zustande.

2. Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt eine Eingabemaske für Inserate über Angebote und Gesuche von Gebraucht-,Neu- und Ausstellungsmaschinen bereit, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet für den mit dem Inserenten vereinbarten Zeitraum. Die Inserenten können ihre Inserate selbständig in die Datenbank des Betreibers eintragen, ändern und löschen.

(2) Die Freischaltung der Anzeigen erfolgt täglich, soweit nichts anderes vereinbart ist.Verschiebungen der Freischaltung aus technischen oder anderen Ursachen behält sich der Betreiber vor.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Inserate von Inserenten zu sperren, die gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen.

3. Pflichten der Inserenten

(1) Jeder Nutzer der ein Inserat bei Maschinensucher.de veröffentlicht, ist für die Inhalte seines Inserates und die Richtigkeit der dort gemachten Angaben verantwortlich und haftet hierfür. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Inserent ist verpflichtet, in dem Eingabeformular des Betreibers ausdrücklich kenntlich zu machen,ob es sich um eine Neu/Ausstellungsmaschine handelt. Neumaschinen und Ausstellungsmaschinen dürfen nicht gruppiert als Gebrauchtmaschinen eingestellt werden.

(3) Die Inhalte des Inserats sind in dem Eingabeformular vollständig anzugeben. Der Inserent trägt für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte die alleinige Verantwortung und haftet dafür. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(4) Der Inserent verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen und rechtmäßigen Angaben. Der Inserent stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit oder Unwahrheit seines Inserates oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter begründen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

(5) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich relevante technische Daten zu den jeweiligen Maschinen anzugeben. Die Angabe von Stichworten oder Suchwortlisten ist untersagt. Platzhalter im Feld technische Daten sind unzulässig.

(6) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich Original Maschinenfotos zu verwenden. Die Verwendung von Platzhalterbilder wie „Foto folgt“ oder die Angabe von Firmenlogos anstelle von Maschinenfotos ist unzulässig.Ebenso unzulässig ist die Verwendung von Katalogfotos der Maschine, bei denen das Urheberrecht bei einem Dritten liegt.

(7) In den Inseraten dürfen nur die jeweiligen Maschinen beworben werden. Die Platzierung von Verweisen auf sonstige Produkte wie zum Beispiels Verbrauchsmaterial oder ähnliches ist untersagt. Für eingestellte oder verlinkte Videos wie insbesondere zu YouTube haftet allein der Inserent.

(8) Der Inserent ist verpflichtet, Namen und Anschrift bei den Kontaktinformationen anzugeben. Anonyme Inserate werden nicht veröffentlicht und anderenfalls sofort wieder gelöscht.

(9) Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und erklärt sich mit der Nutzung dieser E-Mail-Adresse durch den Betreiber zur Benachrichtigung über Anfragen zu Inseraten einverstanden.

(10) Bei den Maschinen-Angeboten ist lediglich die Eintragung von konkreten Angeboten zulässig.Allgemeine Werbung wie „alle Arten von XY-Maschinen“ darf nicht inseriert werden. Der Betreiber nimmt nur konkrete Maschinen-Angebote und nur unter der Voraussetzung, dass eine aussagekräftige Beschreibung mit technischen Daten der Maschinen angegeben wird, in die Datenbank auf.

(11) Für jedes Maschinenangebot kann nur ein Inserat geschaltet werden. Die Eintragung ein und derselben Maschine in mehreren (Unter)-Kategorien ist nicht zulässig.

(12) Die Inserate dürfen bis auf die E-Mail-Adresse gemäß vorstehenden Abs. (3) in dem dafür vorgesehenen Feld keine Telefon-, Faxnummer, Domainname und E-Mail-Adressen enthalten. Anderenfalls löscht der Betreiber das Inserat und wird zukünftig keine Inserate des Inserenten veröffentlichen.

(13) Die Inserate werden mit einem von dem Inserenten gewählten Passwort geschützt. Es ist nicht auszuschließen,dass Dritte sich dieses Passwort aneignen und Inserate gegen den Willen des Inserenten ändern oder löschen.Eine Haftung des Betreibers ist hierfür ausgeschlossen.

(14) Der Inserent verpflichtet sich, sein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn die inserierte Maschine nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

4. Entfernen und Deaktivieren von Inseraten

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Inserenten auf Dauer von der Nutzung des Online-Dienstes auszuschließen. Dem Inserent steht ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten gegen den Betreiber nicht zu.

(2) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt.

(3) Der Inserent kann jederzeit seine Inserate mit dem von ihm selbst bei der Eintragung gewählten Passwortlöschen.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Inserenten räumen der Machineseeker Group GmbH als Betreiber des Online-Dienstes Maschinensucher.de mit dem einstellen / hochladen von Inseraten über das Eingabeformular ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten / hochgeladenen Inserate (einschließlich der verwendeten Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots des Online-Dienstes umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung und Verwendung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der Inserent folgende nicht-ausschließliche, zeitlich und territorial unbeschränkte Nutzungsrechte ein:

(a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, dh das Recht, die Inhalte, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;

(b) das Bearbeitungsrecht, dh das Recht Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website mit einem Wasserzeichen zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder im Format an die Webseite anzupassen.

(2) Die Inserenten räumen der Machineseeker Group GmbH mit der Eingabe von Inhalten auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen, wie bspw. in Produktvergleichsdatenbanken.

(3) Die Inserenten räumen der Machineseeker Group GmbH das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf Maschinensucher.de eingestellten / hochgeladenen Inserate im eigenen Namen zu verfolgen. Der Inserent tritt der Machineseeker Group GmbH darüber hinaus alle Schadenersatzansprüche ab, die dem Inserenten gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf Maschinensucher.de eingestellte / hochgeladene Inserate nachweislich direkt von Maschinensucher.de übernommen und an anderer Stelle im Internet ohne Einwilligung des Inserenten und/oder der Machineseeker Group GmbH verwendet werden.

(4) Der Inserent versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die oben genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Inserent versichert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

6. Laufzeit der Inserate

(1) Die Inserate haben eine von dem Inserenten zu bestimmende Laufzeit von einem bis höchstens sechs Monaten.

(2) Nach der Laufzeit werden die Inserate automatisch aus der Datenbank des Betreibers gelöscht. Die Laufzeit des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

7. Kosten

(1) Die Datenbanksuche nach Angeboten und Gesuchen für Maschinen ist kostenlos und provisionsfrei.

§ 3 Nutzerkonten

1. Gegenstand des Dienstes

(1) Der Betreiber stellt auf Maschinensucher.de eine Adress-, und Inseratdatenbank mit einem Verzeichnis für Maschinenhändler als Händlerkatalog zur Verfügung. Die Registrierung und Inseratschaltung ist nur für Unternehmer möglich. Verbraucher dürfen nicht auf Maschinensucher.de inserieren.

(2) Die Registrierung des Inserenten und Wahl eines geeigneten Tarifs bei Maschinensucher.de ist ein verbindlicher Auftrag.Der Betreiber kann die Annahme des Auftrages ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist, ganz oder teilweise gegen geltendes Recht oder einheitliche Grundsätze verstößt.

2. Leistungen des Betreibers

(1) Die Leistungen des Betreibers bestehen darin, eine Eingabemaske für Händlerprofile und Maschineninserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske gestellten Daten freizuschalten und die Abrufbarkeit der Anzeigen aus den Datenbanken des Betreibers für den mit dem Inserenten vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

(2) Die Freischaltung der Einträge erfolgt zweimal wöchentlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.Verschiebungen der Freischaltung aus technischen oder anderen Ursachen behält sich der Betreiber vor.

(3) Der Betreiber behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB durch den Inserenten das Nutzerkonto und damit verbundenen Daten / Inserate des Inserenten zu sperren.

3. Pflichten der Inserenten

(1) Die Daten für das Nutzerkonto auf Maschinensucher.de sind in dem Auftragsformular vollständig anzugeben. Der Inserent trägt für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte die alleinige Verantwortung und haftet dafür. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen darauf zu prüfen,ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Inserent verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen und rechtmäßigen Angaben. Der Inserent stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus einer Rechtswidrigkeit oder Wahrheitswidrigkeit des Inserates oder einer sonstigen Verletzung von Rechten Dritter durch den Inserenten begründen.Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers wie z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

4. Entfernen und Deaktivieren von Nutzerkonten und Inseraten

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten und Inserate auf Maschinensucher.de ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Inserenten auf Dauer von der Nutzung des Online-Dienstes auszuschließen. Insbesondere wenn Inserenten in einem Wettbewerbsverhältnis zu Maschinensucher.de stehen oder dem Betreiber anderweitig durch Geschäftspraktiken schaden, werden Anmeldungen abgelehnt, nicht freigeschaltet oder deaktiviert. Sofern bereits Zahlungen geleistet wurden,werden diese gegebenenfalls anteilig erstattet.

(2) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt.

(3) Der Inserent kann jederzeit Änderungen im Adresseintrag kostenfrei vornehmen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Es gilt die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um diesen Zeitraum zu den dann aktuellen Tarifen, wenn der Vertrag nicht 7 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit bei der Machineseeker Group GmbH, Kronprinzenstraße 9, 45128 Essen vom Inserenten oder Betreiber gekündigt wird.

(2) Tarifanpassungen treten nur bei Vertragsverlängerungen, nicht jedoch in laufenden Vertragszyklen in Kraft. Die Tarifanpassungen werden rechtzeitig vor dem in Krafttreten im User-Center bekannt gegeben.

(3) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform oder sind elektronisch zu übermitteln.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit in unserer Preisliste einsehbar sind.

(2) Die Zahlung des Beitrages wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus berechnet und ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung durch den Inserenten an den Betreiber fällig. Sollte der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht, vollständig und vorbehaltlos bei dem Betreiber eingehen, ist der Betreiber berechtigt, die Inserate des Inserenten für die Dauer der ausstehenden Zahlung zu sperren. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatz- und sonstiger Ansprüche durch den Betreiber gegen den Inserenten bleibt hiervon unberührt.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten,deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, haftet der Betreiber nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Bestimmungen genannten Pflichten haftet der Betreiber nicht. Gegenüber Unternehmern entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung des Betreibers vollständig.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei von dem Betreiber arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine etwa nach dem Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(2) Der Betreiber ist weder Vermittler, Makler noch Händler, sondern stellt ausschließlich eine Anzeigendatenbank für Anbieter und Interessenten zur Verfügung.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Betreiber prüft die von Nutzern veröffentlichten Informationen nicht auf deren Inhalt. Eine Haftung des Betreibers für den Inhalt der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die daraus entstehen, dass Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.

(5) Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen und behält sich das Recht auf Änderungen ohne Ankündigung bei den Online-Diensten vor. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Geeignetheit des Produktes zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.

(6) Der Betreiber haftet nicht für Fehler bei der Übermittlung von Anfragen.

(7) Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen bei dem Betrieb der Internetseiten der Online-Dienste. Der Betreiber haftet insbesondere nicht dafür, dass Informationen nicht ununterbrochen oder nicht fehlerfrei zur Verfügung stehen.

(8) Bei Verweiszielen (Links), deren Urheber der Betreiber nicht ist, haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber haftet ebenso nicht für Inhalte der Webseiten seiner offiziellen Partner/Werbepartner. An etwaigen Rechtsverhältnissen zwischen Nutzern und Partnern/Werbepartnern des Betreibers ist der Betreiber nicht beteiligt.

§ 5 Geistiges Eigentum

(1) Ansprüche von Nutzern an dem geistigen Eigentum des Betreibers sind ausgeschlossen.

(2) Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten auf Internetseiten der Online-Dienste des Betreibers in Medien aller Art durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

(3) Der Betreiber behält das Urheberrecht für veröffentlichte und von dem Betreiber selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

(4) Alle innerhalb der Internetangebote des Betreibers genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass keine Rechte Dritter berührt sind.

§ 6 Leistungsort

(1) Die Leistungen des Betreibers erfolgen in technischer und rechtlicher Hinsicht in Essen, Nordrhein-Westfalen,Bundesrepublik Deutschland. Jeder andere Ort, an dem die Online-Dienste des Betreibers abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Online-Dienste den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Daten abrufbar sind.

§ 7 Änderung der AGB

(1) Die AGB können geändert werden soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche die Machineseeker Group GmbH nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.

(2) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 1 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nutzer insgesamt ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer und deren Abwicklung sowie insbesondere aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben,ist ausschließlicher Gerichtsstand in Essen, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung, Ergänzung oder die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.

 

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